EICHWALDER BÜRGERINITIATIVE FÜR FLUGSICHERHEIT, ECHTEN SCHALLSCHUTZ UND NACHTFLUGVERBOT in der Bürger-Initiative NOTWEHR  Anlieger BER Ost -West-Aktions-Gemeinschaft
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EichwaIde, am 12.Sept. 2018
Az.: Io + EG

P R E S S E - I N F 0 R M A T I 0 N

Stimmen die Maßstäbe noch ? Relativ kleine Ursache - erstaunlich große Wirkung ! Wahlkampf ? - zu "Strafbefehl gegen Vize-Landrat. Dahme-Spreewalds Erster Beigeordneter (LINKE). Chris Halecker, soll Geld veruntreut haben. Landrat Stephan Loge (SPD) läßt Disziplinarverfahren prüfen", MAZ 12.Septerrber 2018, S.13 -

Nachdem es schon seit langer Zeit beim MAWV um Rechtsverstöße gegen das Grundgesetz, EU-Vorschriften, das BGB und Verfahrensrecht sowie BVerfGUrteile mit Relevanz zum Verfassungsrecht, Zivilrecht und Strafrecht und mit Schadenssummen in vermutlich sechsstelliger Höhe geht, aber trotz beweiskräftigem Ansprechen von Kommunalaufsicht und Landrat noch nicht einmal bisher etwas gegen die aktuelle Weiterführung der Rechtsverstöße durch eine 60%ige Grundgebührerhöhung und durch vier bis nun fünf rechtswidrige Rückzahlungs-Optionen, die teils gar keine sind, weil der Betrag über erhöhte Gebühren zurückgezahlt werden soll, für illegal erhobene Beiträge geht und deshalb bereits in einem "Offenen Brief" an Bundesjustizministerin Barlay herangetreten wurde, überrascht die schnelle Reaktion im Fall von Vize-Landrat Halecker (LINKE) wegen ihres dagegen geringen Betrages von 6700 € und auch die besonderen Umstände dabei schon sehr !

Nicht nur, daß die mehrfachen Beschwerden von BER-Chef Prof.Dr. Lütke Daldrup wegen angeblich zu langwieriger Projektunterlagen-Prüfung zum Ausbau in Schönefeld auch andere Vermutungen naheliegen, sondern auch wegen der prompten Berichterstattung, welche uns zum BER-TXL-SXF-MAWV-Komplex doch recht weitgehend versagt wird, und wegen der etwas fragwürdigen Umstände des Verfahrens : Unklarheit zur Veranlassung von Ermittlungen, Verfahren ohne Anwesenheit von Anwalt und Beklagtem, Beschuldigtem, kurze Widerspruchsfrist zum Urteil von nur zwei Wochen, wobei nicht klar ist, ob sich der Anwalt vielleicht in dieser Zeit noch weiter im Urlaub befindet, der Verein, der geschädigt worden sein soll, in Auflösung, welche bestimmt Unkosten verursacht, Vereinssitz in Bad Saarow, während sich der Dienstsitz des Vize-Landrates in Lübben befindet, so daß wegen des Drucks bei der BER-Projekt-Unterlagen-Prüfung durchaus denkbar ist, daß der Vize-Landrat anfallende Vereinskosten erst mal aus Zeitgründen vom eignen Konto beglich
 und sich später bei Gelegenheit diese Unkosten zurück überwies - die in der Presse zitierte Verwendung der Beträge "anschließend für private Zwecke" wäre dann juristisch völlig belanglos!
Viele Fragen, die noch einer Aufklärung harren, aber zunächst gilt ja stets erst einmal die Unschuldsvermutung ! Ein etwas komisches Gefühl stellt sich beim Lesen dennoch ein : wieder DIE LINKE betroffen, wieder ein gegenüber andren Vergehen doch relativ geringer Anlaß Hat der Wahlkampf schon begonnen, da sich die Parteien beginnen Gegeneinander abzugrenzen, und soll dabei die SPD in der Wählergunst vielleicht zum Steigen gebracht werden, etwa gemäß dem Motto "Wir greifen schon bei dem geringsten möglichen Anlaß zu, egal wer betroffen ist, ob Ministerin oder Vize-Landrat, selbst bei nur politischer Verantwortung!"
Aber leider ist der dann vermittelte Eindruck ja unzutreffend, was sich exakt aus der rechtlichen Behandlung des BER-SXF-TXL-MAWV-Komplexes nachweisen läßt !
Um dies klarzustellen : Ich habe nicht das Geringste gegen eine Untersuchung im Fall Halecker einzuwenden - was zu klären ist, ist zu klären ! Aber mindestens genau so wichtig und erforderlich ist es, die MAWV-Gesetzesverletzungen zu klären i.Vbdg. mit dem BER-SXF-TXL-MAWV-Komplex ! Hier wird im Landkreis LDS und im Land Brandenburg in Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Rechtsverletzers offensichtlich mit sehr unterschiedlichen Maßstäben gemessen !
Also doch : wahlkampfverdächtig, denn der Unterschied ist denn doch allzu gewaltig: vierstelliger Schaden sofort zum Staatsanwalt, sechsstelliger Schaden nicht relevant für den Staatsanwalt ! Darüber kann man gar nicht genug offnen Mundes lange staunen !




- Dr. G.Briese, EICHWALDER  BI FÜR FLUGSICHERHEIT, ECHTEN SCHALLSCHUTZ UND NACHTFLUGVERBOT -