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2015_12_21_Presseinformation_Notwehr_Anlieger_BER_Finanzierung_BER_Projekt
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EICHWALDER BÜREGRINITIATIVE FÜR FLUGSICHERHEIT, ECHTEN SCHALLSCHUTZ UND NACHTFLUGVERBOT
in der BÜRGER-INITIATIVE NOTWEHR ANLIEGER BER Ost-West-Aktions-Gemeinschaft, c./o. Stubenrauchstr.71, 15732 Eichwalde
in enger Zusammenarbeit mit der SCHULZENDORFER INTERESSENGEMEINSCHAFT GEGEN FLUGLÄRM


P R E S S E - M I T T E I L U N G

Aktuelles zur Finanzierung des BER-Projektes

Aktuelles zur Finanzierung des BER-Projektes

- Nachtrag zur Pressemitteilung vom 17.Dezember 2015 und zum poetischen Jahresbericht 2015 -

Diese Pressemitteilung bezieht sich auf die vorgenannte Presse MItteilung Abschnitt 3 Hinweise,

wonach es gemäß Äußerung von Herrn Staatssekretär Brettschneider, Flughafenkoordination der

Staatskanzlei, gar kein EU-Genehmigungsverfahren zu zusätzlichen BER-Finanzmitteln der

öffentlichen Hand ( Beihilfeverfahren ) geben soll.

Da ich in der Vergangenheit gegenteiliges verbreitete, wurde ich mit Schreiben einer Mit-

arbeiterin der Flughafenkoordination vom 14. Oktober 2015 diesbezüglich der Verbreitung

"wahrheitswidriger Behauptungen" mit dem Ziel " nicht den Flughafen fertigzustellen" und

Anderem bezichtigt - ein schwerer Vorwurf von großer finanzieller Bedeutung, welchen ich

bereits widerlegte mit Schreiben vom 16., 22., 24. und 29. Oktober 2015.

Da trotzdem von Herrn Staatssekretär Bretschneider der Presse berichtet wurde, es gäbe ent-

gegen anderslautenden Behauptungen gatr kein Genehmigungsverfahren, sandte ich ihm am 18.

Dezember 2015 eine E-Mail, welcher ich die Kopie eines Schreibens der Europäischen Kommission,

Generaldirektion Wettbewerb, vom 2. September 2015 ( Auszug ) beifügte.

Diese Schriftstücke sind anliegend wiedergegeben.

Es wird vermutet, daß die Presse-Fehlmeldung in Zusammenhang mit der letzten Sitzung des

BER-Aufsichtsrates im Jhre 2015 steht, in welchem Differenzen innerhalb der FBB GmbH

zwischen dem Vortandsvorsitzenden Dr. Mühlenfeld und der Finanzchefin Fülster gemäß Pressemel-

dungen nicht ausgeräumt wurden, sondern primär die Terminsituation thematisiert wurde, weil

viele Presseorgane bereits von einer BER-Inbetriebnahme erst 2018 statt 2017 ausgehen.

Will man mittels eines erneuten Bau-Beschleunigungsverfahren erreichen, daß der Bau möglichst

noch vor möglicher Verweigerung der Genehmigung weiterer Mittel der öffentlichen

Hand weitgehend fertiggestellt worden ist, denn bisherige Pressemeldungen zur angeblich

bereits erfolgten bzw. erwartbaren EU-Genehmigung sind ja durchaus widersprüchlich !?

Zur Passage im Schreiben der Staatskanzlei, "Ebenso ist es falsch, wenn behauptet wird

die EU-Kommission habe die Genehmigung weiterer staatlicher Beihilfen wegen aller BER-De-

saster nicht erteilt." habe ich keine Stellung bezogen, weil ich bisher niemals be-

hauptet habe. Ich hatte mich lediglich auf Pressemitteilungen bezogen, nach welchen die

Bundesregierung bereits eine Entscheidung der EU-Kommission bereits vor der Sommerpause

des Deutschen Bundestages erwartet habe, eine solche aber nicht vorliege.

Dies ist noch heute der mir bekannte offizielle Sachstand aus Brüssel. Sofern eine Entscheidung

in welcher Weise auch immer, gefallen ist, soll ich gemäß einem Schreiben des

Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments davon unterrichtet werden. Eine solche

Nachricht steht aber bis heute noch aus. Woher die Presse anderslautende Informationen hat

wenn nicht aus Aufsichtsratskrfeisen ist mir unbekannt.

Dr. Günter Briese,

EICHWALDER BÜRGERINITIATIVE FÜR FLUGSICHERHEIT, ECHTEN SCHALLSCHUTZ UND NACHTFLUGVERBOT

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LAND BRANDENBURG

Herrn

Dr.-Ing. Günter Briese Stubenrauchstraße 71

15732 Eichwalde


Staatskanzlei

Flughafenkoordination

Heinrich-Mann-Allee 107 14473 Potsdam

Bearb,: Nicole Panzig GeschZ: 94025-9 Telefon: 0331 $ 66 - 1120

Fax: 0331 8 66 -1129 Internet: www.brandenburg.de

Ffughalenkoordinierung@stk.brandenburg.de


Potsdam, 14 . Oktober 2015

Hinweise zur aktuellen Debatte um einen Neustart des Flughafenprojektes BER

Ihr Offener Brief vom 30.09.2015


Sehr geehrter Herr Dr.-Ing. Briese,

Herr Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke bedankt sich für Ihr-oben genanntes Schreiben, welches am 1. Oktober 2015 in unserem Hause eingegangen ist. Er hat mich darum gebeten, Ihnen zu antworten. Dieser Bitte komme ich gern nach.

Sie nehmen in Ihrem Schreiben Bezug auf eine Aussage, die Herr Staatssekretär Rainer Bretschneider anlässlich der letzten Sitzung des Sonderausschusses am 28. September 2015 getätigt hat. Diese Äußerung geschah durchaus in dem Bewusstsein, dass mit jeder neuen Meldungen über Pannen oder Probleme am BER der Unmut aller Bürgerinnen und Bürger weiter Wächst. Herrn Staatssekretär Bretschneider wie auch mir ginge es nicht anders.

Bei allem Verständnis, das für Frustration und Ärger bei den vom Bau des BER Betroffenen aufgebracht werden kann und muss, ist es jedoch wichtig, nicht in pauschale Schuldzuweisungen und neben der Sache liegende Schlussforderungen abzugleiten. Auch hilft es nicht, beständig, die bereits in der Vergangenheit geführten Debatten zu wiederholen. Ebenso helfen wahrheitswidrige Behauptungen nicht, den Flughafen BER fertig zu stellen. Ich nehme aber an, dass sie das gerade auch nicht sollen.

Auch hilft es niemandem, die Frage nach einem Standort für den Flughafen Berlin Brandenburg fortwährend zu stellen. Die Standortentscheidung wurde getroffen und sie ist nicht umkehrbar. Ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass derartige Fragen oder Vorgehensweisen auch keinen Bürger und keine Bürgerin vor Fluglärm schützen werden.

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Was Herr Staatssekretär Rainer Bretschneider mit seiner Äußerung anlässlich der Sonderausschusssitzung meinte war, dass wir alle uns mit Diskussionen, Kritiken und Meinungsäußerung in der aktuellen Situation am BER bewegen und akzeptieren müssen, dass dieser Flughafen eröffnet wird und statt neben der Sache liegenden Diskussionen um einen Abriss und einen viele Jahre und noch mehr Geld benötigenden Neubau zu führen, realistisch bleiben und uns anzustrengen müssen, damit auch diese letzten Phasen der Fertigstellung des BER durchlaufen werden können. Es muss weiterhin sachgerecht und konstruktiv an der Lösung der auftretenden Probleme gearbeitet werden, damit der BER endlich in Betrieb genommen werden kann.

Zu den von Ihnen herangezogenen Problempunkten möchte ich Ihnen in diesem Sinne einige wenige Hinweise geben.

Nach einem ersten Prüfungsergebnis der Gemeinsamen Oberen Luftfahrtbehörde zu dem Stromausfall am BER ergeben sich keine Anhaltspunkte für einen „Baustrom-Skandal". Ebenso ist es falsch, wenn behauptet wird, die EU-Kommission habe die Genehmigung weiterer, staatlicher Beihilfen wegen aller „BER-Desaster" nicht erteilt. Hierzu kann ich nur sagen, dass sich die Flughafengesellschaft nicht in einem Genehmigungsverfahren, sondern in einem Vorabprüfungsverfahren beindet, ob eine Genehmigung überhaupt erforderlich ist.

Die aktuell bei der temporären Nutzung der Südbahn erfolgten Messungen an den unterschiedlichsten Messpunkten zeigen, dass bei vollständiger Inbetriebnahme des BER mit den laut Planfeststellung zugrunde gelegten Flugbewegungen und Fluggeräten weitestgehend nicht einmal damit gerechnet werden kann, dass die für die Dimensionierung des Schallschutzes ermittelten Pegel tatsächlich erreicht werden. Die Ergebnisse der durchgeführten Messungen seit der temporären Teilnutzung der Südbahn wurden bereits im Sonderausschuss vorgestellt.

Auch ist das sog. „Begleitgesetz zum Landesplanungsvertrag` keine Idee der Landesregierung, sondern der Vertreter der Volksinitiative Keine 3. Start- und Landebahn`. Sie werden verstehen, dass ein Entwurf zu einem Gesetz, über das - wie Sie selbst richtig feststellen - der Parlamentarische Beratungsdienst befindet, dass es völlig ungeeignet ist, das Begehren der Volksinitiative zu unterstützen, auch von Seiten der Landesregierung nicht zur Beschlussfassung in den Landesrat eingebracht werden kann.

Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag

Nicole Panzig

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